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   BFH, 15.10.1980 - VII R 27/80   

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https://dejure.org/1980,1620
BFH, 15.10.1980 - VII R 27/80 (https://dejure.org/1980,1620)
BFH, Entscheidung vom 15.10.1980 - VII R 27/80 (https://dejure.org/1980,1620)
BFH, Entscheidung vom 15. Oktober 1980 - VII R 27/80 (https://dejure.org/1980,1620)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    DVStBerG § 10 Abs. 3, § 21 Abs. 3

Papierfundstellen

  • BFHE 131, 546
  • DB 1981, 1024
  • BStBl II 1981, 112
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 15.03.1977 - VII R 15/76

    Störung einer schriftlichen Prüfung - Lärm - Mangel im Prüfungsverfahren -

    Auszug aus BFH, 15.10.1980 - VII R 27/80
    Erforderlichenfalls wird es weiter unter Beachtung der Urteile des erkennenden Senats vom 22. Juni 1976 VII R 110/75 (BFHE 119, 364, BStBl II 1976, 735) und vom 15. März 1977 VII R 15/76 (BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447) auch zu klären haben, ob an den Kläger, was er bestreitet, Fragen aus sämtlichen Prüfungsgebieten gestellt worden sind.
  • BFH, 22.06.1976 - VII R 110/75

    Entscheidungen der Zulassungsausschüsse der OFD - Beschwerde - Analoge Anwendung

    Auszug aus BFH, 15.10.1980 - VII R 27/80
    Erforderlichenfalls wird es weiter unter Beachtung der Urteile des erkennenden Senats vom 22. Juni 1976 VII R 110/75 (BFHE 119, 364, BStBl II 1976, 735) und vom 15. März 1977 VII R 15/76 (BFHE 122, 214, BStBl II 1977, 447) auch zu klären haben, ob an den Kläger, was er bestreitet, Fragen aus sämtlichen Prüfungsgebieten gestellt worden sind.
  • FG Düsseldorf, 31.01.1980 - II 144/78
    Auszug aus BFH, 15.10.1980 - VII R 27/80
    Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hob die Entscheidung des Prüfungsausschusses der OFD durch Urteil vom 31. Januar 1980 II 144/78 StB (Entscheidungen der Finanzgerichte 1980 S. 203 - EFG 1980, 203 -) auf und verpflichtete diese, die mündliche Prüfung erneut durchzuführen.
  • BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvL 28/81

    Verfassungsmäßigkeit des § 158 Nr. 1 StBerG

    Der Senat habe in seinem Urteil vom 15. Oktober 1980 (BFHE 131, 546 ) entschieden, daß entgegen der Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf § 158 Nr. 1 Buchst. b StBerG nicht insoweit nichtig sei, als Auswahl des Prüfungsstoffes und inhaltliche Ausgestaltung der Prüfungsbedingungen nur durch den Verordnungsgeber geregelt worden seien.
  • BFH, 30.11.1982 - VII R 9/82

    Bestimmtheitsgebot - Berufsfreiheit - Verfassungsmäßigkeit

    Durch Urteil vom 15. Oktober 1980 VII R 27/80 (BFHE 131, 546 , BStBl II 1981, 112 ) hat der erkennende Senat ein Urteil des FG Düsseldorf vom 31. Januar 1980 II 144/78 StB ( EFG 1980, 203) aufgehoben, in dem das FG unter Bezugnahme auf das Urteil des BVerwG vom 1. Dezember 1978 7 C 68.77 (BVerwGE 57, 130 ) die Meinung bekundete, das StBerG sei insoweit nichtig, als Auswahl des Prüfungsstoffes und inhaltliche Ausgestaltung der Prüfungsbedingungen dem Verordnungsgeber überlassen worden seien; das sei verfassungswidrig, weil diese Regelungen in den Schutzbereich des Grundrechts der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG ) fielen und der Gesetzgeber selbst verpflichtet gewesen wäre, die Materie abschließend zu ordnen oder jedenfalls durch Leitentscheidungen nach Tendenz und Programm zu umgrenzen.

    Der durch die Vorschriften der DVStB zum Ausdruck gekommene Wille des Verordnungsgebers, die Bewertung der Prüfungsleistungen dem fachlich-wissenschaftlichen Urteil des Prüfungsausschusses zu überlassen, hindert die Gerichte, eine eigene Entscheidung über die Bewertung einer Prüfungsleistung mit einer bestimmten Note und damit über das Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung zu treffen oder die zuständige Behörde zur Erteilung einer bestimmten Prüfungsentscheidung zu verpflichten (vgl. BFHE 131, 546 , BStBl II 1981, 112 ).

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